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Montag, 25. September 2017

Unterhalt für nicht verheiratete Eltern

Auch wenn Sie nicht verheiratet sind, können Sie einen Unterhaltsanspruch haben. Regelmäßig ist dies bei der Geburt eines gemeinsamen Kindes der Fall. Der Gesetzgeber hat für die Mutter eines nicht in der Ehe geboren Kindes zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Betreuung des Kindes verschiedene Unterhaltsansprüche geschaffen.

Unterhaltsansprüche nicht verheirateter Partner

Unterhaltsansprüche können auch aus Anlass der Geburt gemeinsamer Kinder entstehen. Diese Ansprüche finden sich in § 1615 l BGB:
I.
1. Unterhalt der Mutter anlässlich der Geburt

Der Vater hat der unverheirateten Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren.

2. Kosten der Schwangerschaft und der Entbindung
Die Mutter kann vom Vater verlangen, diejenigen Kosten erstattet zu bekommen, die ihr infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen. In Betracht kommen bei bestehender Leistungsfähigkeit sowohl Kosten hinsichtlich der Art der Unterbringung und der Inanspruchnahme besonderer medizinischer Leistungen bis hin zu den Kosten einer Ersatzkraft bei selbständig tätigen Schwangeren.

3. Erwerbslosigkeit wegen Schwangerschaft oder Krankheit Geht die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nach, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater über den Zeitraum des § 1615 l Abs. 1 S1, (siehe oben Ziffer 1)hinaus verpflichtet, Unterhalt zu gewähren.

4. Unterhalt wegen der Betreuungsbedürftigkeit des Kindes
Die Unterhaltspflicht greift ein, soweit von der Mutter/von dem Vater bei gegebener Erwerbsfähigkeit wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes keine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, den nichtehelichen Kindern die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung sowie ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

II. Höhe des Unterhaltsanspruchs
Die Höhe des Unterhaltsanspruchs richtet sich anders als beim Ehegattenunterhalt nicht nach den Einkommensverhältnissen des Partners, sondern nach der eigenen Lebensstellung der Mutter bzw. nach der Lebensstellung des Vaters, wenn dieser das Kind betreut. Ausschlaggebend ist, in welchen wirtschaftlichen Verhältnissen der unterhaltsberechtigte Elternteil bis zur Geburt des gemeinsamen Kindes gelebt hat. Der Mindestbedarf beträgt 770 EUR.

III. Dauer des Unterhaltsanspruchs
Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Im Einzelfall kann sich der Anspruch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände auch verlängern. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.