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Mittwoch, 23. September 2020

Aktuelles

Verwendet der Schuldner von Kindesunterhalt sein Einkommen für die Tilgung von Immobiliendarlehen statt für laufenden Kindesunterhalt, kann eine unerlaubte bzw. strafbare Handlung vorliegen, wenn absehbar ist, dass die Immobilie nicht zu halten ist. Im Insolvenzverfahren ist für diese Feststellung das Familiengericht zuständig.

OLG Celle: Beschluss vom 07.05.2012, 10 WF 385/10

Der Sachverhalt:

Der Schuldner von Kindesunterhalt befand sich nach Trennung und Scheidung im Insolvenzverfahren. Der Anspruch der Kinder auf den Mindestunterhalt war gerichtlich tituliert und der Unterhaltsrückstand in die Insolvenztabelle aufgenommen worden. Die Mutter der Kinder beantragte die Feststellung, dass diese Forderung auch auf einer unerlaubten Handlung des Unterhaltsschuldners beruht. Der Antrag dient dazu, dass sich der Schuldner von Kindesunterhalt nach der Wohlverhaltensperiode des Insolvenzverfahrens nicht auf Restschuldbefreiung berufen kann. Der Unterhaltsschuldner widersprach diesem Begehren. 

Es war die Frage zu klären, ob eine unerlaubte Handlung vorliegt, die zugleich den Straftatbestand des § 170 StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht) erfüllt und welches Gericht für diese Entscheidung zuständig ist. Letztere Frage war lange umstritten.

Die Gründe:

Das OLG hat zu Recht ausgeführt, dass das Familiengericht für die Entscheidung der sog. Attributsklage sachlich zuständig ist. In der Sache hat es die Auffassung des Amtsgericht bestätigt, dass die Zahlung auf die Darlehensverbindlichkeiten für die Immobilie anstelle des Kindesunterhalts jedenfalls dann auch eine vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht darstellt, wenn es keine realistische Möglichkeit gibt, die Immobilie zu retten und die Banken die Zwangsvollstreckung wegen Aussichtslosigkeit aufgrund des hohen Pfändungsfreibetrags nicht betreiben, wobei der Pfändungsfreibetrag gerade zur Sicherung des Kindesunterhalts gewährt wird. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Unterhaltsschuldner die Darlehensschuld tatsächlich bedient, oder er dies nur vorschiebt.

Der Tatbestand des § 170 StGB stellt die Entziehung des Unterhalts unter Strafe. Ausreichend kann sein, dass der Unterhaltspflichtige trotz gesetzlicher Verpflichtung seine Unterhaltszahlung einstellt, oder sich der Unterhaltsverpflichtung durch Umzug entzieht. Grundsätzlich erforderlich ist die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen. Dieser kann sich auf fehlende Leistungsfähigkeit aber nicht dauerhaft berufen, muss vielmehr seine Arbeitskraft vernünftig einsetzen. Diese Verpflichtung besteht nach den gesetzlichen Vorgaben vor allem bei einer gesteigerten Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder und Schwangeren.