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Mittwoch, 23. September 2020

Urteil zur Leihmutterschaft

Die Leihmutterschaft eines in Indien geborenen Kindes steht der Eintragung des deutschen biologischen Vaters in das deutsche Geburtenregister nicht entgegen.

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.04.2013 - I-3WX 211/12

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Standesamt bei einer Leihmutterschaft den deutschen Vater in die Geburtsurkunde eintragen muss, wenn keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass die Leihmutter des in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft, durch den aus Deutschland stammenden biologischen Vater, einverstanden ist.

Sachverhalt:
Der biologische Vater lebt in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Um den gemeinsam mit seinem Partner gehegten Kinderwunsch zu erfüllen, ließ er in Indien eine, dort von ihm erworbene, Eizelle mit seinem Samen befruchten und anschließend einer indischen Staatsangehörigen einsetzen. Nach der Geburt des Kindes, hat er die Vaterschaft anerkannt. Die Frau bestätigte nicht nur, das Kind ausgetragen zu haben, sondern stimmte auch der Vaterschaft zu. Im Anschluss hat sie sich der Adoption des Kindes durch den Lebenspartner des biologischen Vaters, sowie mit der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts durch beide Lebenspartner, einverstanden erklärt.

Der Vater ist nach Erhalt des deutschen Passes für das Kind in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt und beantragte die Eintragung der Geburt. Dies hat der Standesbeamte verweigert.

Entscheidungsgründe:
Das Oberlandesgericht teilte die Zweifel des Standesamtes nicht, wonach die Leihmutter verheiratet gewesen sein solle. Es hat ausgeführt, dass durch eine entsprechende Urkunde der indischen Behörden, sowie die eidesstattliche Versicherung der Frau hinreichend nachgewiesen sei, dass diese das Kind tatsächlich geboren habe. Daher gelte sie nach deutschem Recht als Mutter des Kindes. Auch der Umstand, dass die Frau unverheiratet gewesen war, sei durch mehrere Dokumente belegt. Deshalb habe der biologische Vater die Vaterschaft wirksam anerkennen können. Das Verbot der Vermittlung von Leihmüttern im deutschen Adoptionsvermittlungsgesetz sei hier, so das OLG, nicht einschlägig.