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Mittwoch, 23. September 2020

Kindergeld für Volljährige in Erstausbildung

Familienkasse muss den Eltern Kindergeld für die Erstausbildung der volljährigen (verheirateten) Tochter zahlen – Kindergeld ist unabhängig vom Einkommen des Kindes.

Das Finanzgericht Köln hat im Juli 2013 entschieden, dass die Familienkasse den Eltern ihrer verheirateten volljährigen Tochter für die Erstausbildung Kindergeld zahlen muss. Dies gelte unabhängig davon, ob die Tochter ein Einkommen oberhalb des Grenzbetrags von 8.004,00 EUR habe.

FG Köln: Urteil vom 16.07.2013 - 9 K 935/13.

Sachverhalt:

Die Familienkasse hat den Antrag der Mutter auf Zahlung von Kindergeld für ihre volljährige Tochter abgelehnt. Für verheiratete volljährige Kinder, die sich in der Erstausbildung befinden, so die Familienkasse, könne nur Kindergeld gewehrt werden, wenn der Grenzbetrag durch eigenes Einkommens nicht überschritten ist. Die Tochter bezog eine Ausbildungsvergütung und Unterhalt von ihrem Ehemann.

Entscheidungsgründe:

Das Finanzgericht hat entschieden, dass eigene Bezüge des Kindes nicht von Bedeutung seien. Bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bestehe der Anspruch nämlich unabhängig vom Einkommen des Kindes. Das Gesetz mache lediglich zur weiteren Voraussetzung, dass sich das Kind in der Erstausbildung befinde. Dies gelte gleichermaßen für verheiratete, wie für unverheiratete Kinder. Mit seiner Entscheidung hat das Gericht die Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern für unwirksam erklärt.