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Mittwoch, 23. September 2020

Kein Kindergeld für Besuch einer islamischen Mädchenschule

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2013 - 2 K 2760/11 Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.02.2013 entscheiden, dass die Eltern keinen Anspruch auf Bezug von Kindergeld für ihr volljähriges Kind haben, wenn dies eine private, islamische Mädchenschule besucht, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt, wenn mit dem Schulbesuch weder ein Abschluss, noch eine konkrete Berufsvorbereitung verbunden ist.

Sachverhalt:
Geklagt hatte die Mutter der volljährigen Tochter, die über einen Zeitraum von 2 Jahren ein islamisches Mädchenkolleg besuchen wollte. Dabei handelte es sich um eine private Internatsschule, die mit dem Ziel gegründet worden war, jungen islamischen Mädchen, nach Erfüllung ihrer gesetzlichen Schulpflicht, ihre Kultur und ihre Religion näher zu bringen, um ihnen ein selbstbewusstes Auftreten in der Gesellschaft zu ermöglichen. Hierfür beanspruchte die Klägerin Kindergeld, da das Kind durch den Schulbesuch für einen Beruf ausgebildet werde.

Entscheidungsgründe:
Das Finanzgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei dem der Tochter erteiltem Unterricht nicht um eine strukturierte Wissensvermittlung handele, die als Grundlage für eine spätere Berufsausübung dienen könne. Bei dem Mädchenkolleg handele es sich auch nicht um eine Berufsausbildung, weil die Ausrichtung des Unterrichts inhaltlich nicht in Zusammenhang mit einem angestrebten Beruf stünde. Zwar würde auch Sprachunterricht in Deutsch, Türkisch und Englisch erteilt, dies aber nur im Umfang von 6 Wochenstunden. Auch dadurch würde der Bezug zu einem späteren Beruf nicht in dem erforderlichen Umfang vermittelt werden.