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Mittwoch, 23. September 2020

Kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft deswegen aussichtslos ist, weil die Mutter eine im Ausland bezogene anonyme Samenspende in Anspruch genommen hat.

BVerwG: Urteil vom 16.05.2013 - 5 C 28.12

Sachverhalt:
Die Mutter eins im Jahre 2005 geborenen Sohnes beantragte für ihr Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Das Kind wurde durch künstliche Befruchtung, mit dem von einer dänischen Samenbank bezogenen Sperma eines anonymen - und der Mutter daher unbekannten - Spenders, gezeugt. Die Mutter war nicht in der Lage, den Vater des Kindes zu benennen. Der Antrag der Mutter wurde abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen.

Entscheidungsgründe/Bewertung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.05.2013 entscheiden, dass der Mutter für ihren Sohn kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsleistungen nach dem UVG zustehe. Zwar verleihe der Wortlaut des Gesetzes dem Sohn der Klägerin einen Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsleistungen, weil der unbekannte Vater keinen Unterhalt leiste. Das Gesetz sei aber einschränkend auszulegen. Denn dem Unterhaltsvorschussgesetz liege die Konzeption zu Grunde, dass Unterhaltsleistungen in der Regel als Vorschuss geleistet und später vom Unterhaltsschuldner zurück gefordert werden. Eine Rückforderung sei hier aber ausgeschlossen, weil die Benennung des Unterhaltspflichtigen dauerhaft unmöglich sei.

Zwar widerspricht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dem klaren Wortlaut des Gesetzes. Danach besteht ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen unter Anderem dann nicht, wenn der betreffende Elternteil sich weigert, die notwendigen Auskünfte zur Feststellung des Vaters zu erteilen, oder bei der Feststellung der Vaterschaft, oder des Aufenthalts des anderen Elternteils, nicht mitwirkt. Diese Mitwirkungspflicht hat die Mutter des Kindes nicht verletzt, weil ihr die Auskunftserteilung unmöglich ist. Das Bundesverwaltungsgericht knüpft hier aber an ein Verhalten vor der Empfängnis an. Danach hat sich die Mutter bewusst für eine Schwangerschaft eines anonymen Spenders entschieden. Das Gericht setzt das bewusste Vorverhalten der Empfängnis durch künstliche Befruchtung dem bewussten Verschweigen möglicher Auskünfte zur Vaterschaft gleich.