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Mittwoch, 23. September 2020

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Verfestigte Lebensgemeinschaft: Detektivkosten sind im Einzelfall notwendige Kosten des Rechtsstreits

Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln entstehen, können erstattungsfähig sein, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft entschieden.
BGH, Beschluss vom 15.05.2013 – XII ZB 107/08

Sachverhalt:
Der geschiedene Ehepartner wurde rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verurteilt. Zur Vorbereitung einer Abänderungsklage beauftragte dieser ein Detektivbüro mit dem Ziel der Feststellung, dass die Unterhaltsgläubigerin eine verfestigte Lebensgemeinschaft unterhält. Dies hatte die Gegnerin der Abänderungsklage stets bestritten. Das Detektivbüro erstellte mittels eines GPS-Senders ein umfassendes Bewegungsprofil und konnte den Nachweis einer verfestigten Lebensgemeinschaft führen. Nachdem sie den Wegfall des Unterhaltsanspruchs anerkannt hatte, stritten die Beteiligten in der Folge über den Kostenerstattungsanspruch. Allein die Kosten der GPS-Überwachung beliefen sich auf über 3.000,00 EUR.

Entscheidungsgründe:
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.05.2013 den Ersatz der Detektivkosten für den Einsatz des GPS-Senders abgelehnt. Die Überwachung mittels GPS sei ein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und daher insgesamt nicht erstattungsfähig, weil die gewonnenen Daten im gerichtlichen Verfahren einem Verwertungsverbot unterlägen. Dies gilt aber nicht für alle Kosten eines beauftragten Detektivbüros. Kosten seien nur dann erstattungsfähig, wenn sie nicht gegen ein Verwertungsverbot verstoßen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind. Der Eingriff in durch die Verfassung verbürgte Rechte müsse zudem verhältnismäßig sein. Die Beobachtung hätte zeitlich auf Stichproben, z. B. am Wohnort des vermeintlichen Lebensgefährten, beschränkt werden können. Zwar wäre dadurch die Antragsgegnerin auch unmittelbar Objekt der Beobachtung gewesen. Dadurch hätte das Persönlichkeitsrecht aber keine weitergehenden Beeinträchtigungen erfahren.

Hinweis:
Nach § 1579 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist ein Unterhaltsanspruch wegen grober Unbilligkeit zu versagen oder zeitlich zu beschränken, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Dabei ist zu beachten, dass der Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft die Aufrechterhaltung verschiedener Wohnungen der Lebenspartner nicht entgegensteht.