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Donnerstag, 13. Dezember 2018

Gesetzesänderung zur Befristung des Ehegattenunterhalts

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Herabsetzung und Befristung des Ehegattenunterhalts nach der Einführung des § 1578b BGB im Jahre 2008 erneut verändert. Die Gesetzesänderung ist seit dem 19.03.2013 in Kraft. Durch die Änderung wird die Herabsetzung oder Befristung eines bestehenden Unterhaltsanspruchs nach der Scheidung der Ehe wieder erschwert. Betroffen hiervon sind insbesondere Geschiedene nach langjährigen Ehen.

Die Gesetzesänderung selbst führt nicht zu einem Unterhaltsanspruch. Es setzt vielmehr einen bestehenden Unterhaltsanspruch voraus. Wird ein Antrag auf Befristung des Unterhaltsanspruchs gestellt, kann sich eine Befristung jetzt (wieder) ausdrücklich allein aufgrund der Ehedauer als unbillig erweisen.

Der Gesetzgeber hat die bestehende Befristungsmöglichkeit also eingeschränkt. Ihr Rechtsanwalt wird Sie über die aktuelle Entwicklung im Familienrecht und Unterhaltsrecht informieren und beraten.

Für Interessierte habe ich nachstehend den neu eingefügten und redaktionell veränderten Gesetzestext hervorgehoben. Bei bestehenden Fragen informieren Sie sich auf unseren Seiten über unsere kostengünstigen Beratungsangebote.

§ 1578 b BGB (Fassung vom 19.03.2013)
Herbsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

Abs. 1:

Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.

Abs. 2 und 3: (hier nicht aufgeführt)