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Dienstag, 26. September 2017

Aktuelles

Verfestigte Lebensgemeinschaft: Detektivkosten sind im Einzelfall notwendige Kosten des Rechtsstreits.
Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln entstehen, können erstattungsfähig sein, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft entschieden.
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Familienkasse muss den Eltern Kindergeld für die Erstausbildung der volljährigen (verheirateten) Tochter zahlen – Kindergeld ist unabhängig vom Einkommen des Kindes.
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Vater muss erwachsener Tochter nach abgebrochenem Studium Unterhalt für neues Studium zahlen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat im Februar 2013 entschieden, dass eine junge Erwachsene auch dann noch einen Unterhaltsanspruch für ein Studium haben kann, wenn es nach Abschluss der allgemein bildenden Schule zuvor ein Studium abgebrochen, mehrere Praktika absolviert und dann erneut ein neues Studium aufnimmt.
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LG Bremen urteilt über Kopftuchverbot in Fitnessstudio.
Das Landgericht Bremen hat durch Urteil vom 21.06.2013 die Rechtsmäßigkeit der Kündigung eines Fitnessstudios wegen des Tragens eines Kopftuchs bestätigt.
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Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft deswegen aussichtslos ist, weil die Mutter eine im Ausland bezogene anonyme Samenspende in Anspruch genommen hat.
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Die Leihmutterschaft eines in Indien geborenen Kindes steht der Eintragung des deutschen biologischen Vaters in das deutsche Geburtenregister nicht entgegen.
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Kein Kindergeld für Besuch einer islamischen Mädchenschule
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Wichtige Gesetzesänderung zur Befristung des Ehegattenunterhalts seit 19.03.2013 in Kraft. Langjährige Ehen im Blickpunkt
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Zur Unwirksamkeit eines Ehevertrags, wenn der vermögende Ehegatte sein Vermögen nach der Scheidung behalten darf, der deutlich weniger vermögende Partner aber teilen muss, obgleich er zum Vermögen des anderen deutlich beigetragen hat.  

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Verwendet der Schuldner von Kindesunterhalt sein Einkommen für die Tilgung von Immobiliendarlehen statt für laufenden Kindesunterhalt, kann eine unerlaubte bzw. strafbare Handlung vorliegen, wenn absehbar ist, dass die Immobilie nicht zu halten ist. Im Insolvenzverfahren ist für diese Feststellung das Familiengericht zuständig.

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