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Mittwoch, 23. September 2020

Aktuelles

Zur Unwirksamkeit eines Ehevertrags, wenn der vermögende Ehegatte sein Vermögen nach der Scheidung behalten darf, der deutlich weniger vermögende Partner aber teilen muss, obgleich er zum Vermögen des anderen deutlich beigetragen hat.  

OLG Nürnberg: Beschluss vom 16.02.2012 – 9 UF 1427/11

Der Sachverhalt:
Die Ehepartner haben durch notariellen Ehevertrag u. a. vereinbart, das Grundstücke der Ehefrau und ein darauf von den Eheleuten errichteter Anbau nicht der Vermögensauseinandersetzung unterfallen. Die zur Errichtung des Anbaus aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten sollten bei dem Zugewinnausgleichsverfahren ebenso unberücksichtigten bleiben. Der Ehemann, der den Anbau mit seinen beruflichen Einkünften mitfinanzierte, verzichtete ferner auf Ersatz seiner Aufwendungen.

Zum Zeitpunkt der Scheidung war die Immobilie lastenfrei, alle Darlehen waren bezahlt. Die Ehefrau machte in der Folge Zugewinnausgleichsansprüche gegen den Ehemann geltend, der vom Amtsgericht antragsgemäß verurteilt wurde. Er war der Auffassung, der Ehevertrag sei unwirksam, weil er dadurch unangemessen benachteiligt würde. Denn ohne den Vertrag hätte er einen Anspruch gegen seine Ehefrau in Höhe von rund 50.000,00 EUR gehabt. Der Vertrag habe der Absicherung der Ehefrau dienen sollen, nicht aber seiner (weiteren) Benachteiligung.

Entscheidungsgründe/Bewertung:
Das OLG hat die Beschwerde des Ehemannes zurückgewiesen. Es hat in seiner Entscheidung erkannt, dass der vermögendere Partner sein Vermögen ungeteilt behalten durfte, während der andere das wenige Vermögen teilen musste. Gleichwohl meint das OLG, dass jedenfalls aber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine evidente Benachteiligung eines Vertragspartners vorgelegen habe und vergleicht den Fall mit der vom BGH als zulässig erachteten Herausnahme von Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich.

Das OLG behilft sich in seiner Entscheidung eines Kunstgriffes. Es meint nämlich im Kern, dass die Wertung des Gerichts (möglicherweise) anders ausgefallen wäre, wenn das wirtschaftliche Ergebnis der Vereinbarung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrags voraussehbar? gewesen wäre und spricht damit das sog. „Umkippen“ des Zugewinnausgleichsanspruchs an. Dennoch scheint fraglich, ob das wirtschaftliche Ergebnis des Ehevertrags nach Trennung und Scheidung der Parteien der Geschäftsgrundlage noch entsprach.

Vor Abschluss eines Ehevertrags sollten die Beteiligten einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Familienrecht um Rat fragen. Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung zur Kernbereichslehre den Weg der richterlichen Inhaltskontrolle entwickelt. Danach ist eine ehevertragliche Vereinbarung umso eher zu beanstanden, je mehr sie in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift. Ansprüche auf Kindesbetreuungsunterhalt, gefolgt vom Alters- und Krankheitsunterhalt und dem Versorgungsausgleich sind besonders geschützt. Der Zugewinnausgleich gehört nicht zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts und kann daher am weitestgehenden ausgeschlossen werden.