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Donnerstag, 13. Dezember 2018

Reformiertes Sorgerecht unverheirateter Eltern seit 19.05.2013 in Kraft.

Die Neuregelung des Sorgerechts unverheirateter Eltern ist seit dem 19.05.2013 in Kraft. Sie ermöglicht Vätern die Mitsorge für ihr nacheheliches Kind auch dann, wenn die Mutter der gemeinsamen Sorge nicht zustimmt, sofern das Kindeswohl nicht entgegensteht.

Abgestuftes Verfahren
Nach dem Leitbild des neuen Sorgerechts sollen unverheiratete Eltern das Sorgerecht künftig grundsätzlich gemeinsam ausüben. Die gesetzliche Regelung sieht hierfür ein abgestuftes Verfahren zur Klärung des Sorgerechts vor: Erklärt die Mutter nicht ihr Einverständnis zur gemeinsamen Sorge, kann der Vater zunächst zum Jugendamt gehen, um dort noch eine Einigung zu erreichen. Hält er diesen Weg nicht für Erfolg versprechend, kann er auch sofort einen Sorgerechtsantrag beim Familiengericht stellen.

Vereinfachtes Verfahren
Das Familiengericht kann dem Vater, ohne Anhörung des Jugendamtes und ohne persönliche Anhörung der Eltern, das Sorgerecht zur gemeinsamen Ausübung übertragen, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht, sog. negative Kindeswohlprüfung. Widerspricht die Mutter des Kindes, findet das normale familiengerichtliche Verfahren mit einer umfassenden gerichtlichen Prüfung nur dann statt, wenn dies zur Klärung von Kindeswohlfragen erforderlich ist.

Hintergrund der Neuregelung
Bislang erhielten unverheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden haben. Unverheiratete Väter konnten gegen den Willen der Mutter die elterliche Mitsorge nicht durchsetzen. Darin sah der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nicht ehelichen Kindes eingegriffen habe.

Die Neuregelung des Sorgerechts unverheirateter Eltern wurde grundsätzlich begrüßt. Kritische Stimmen gab es dagegen vor allem zur Art und Weise der Umsetzung der elterlichen Sorge. Es wird sich zeigen, ob die so ausgestaltete Regelung dauerhaften Bestand haben wird.

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