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Dienstag, 26. September 2017

Elterliche Sorge – Personensorge – Aufenthaltsbestimmungsrecht

Nach Artikel 6 Abs. 2 Grundgesetz (GG) ist die Pflege und die Erziehung der Kinder ein natürliches Elternrecht. Die Ausübung der elterlichen Sorge steht deshalb unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Nach dem Willen des Gesetzgebers sind die Eltern des Kindes, verpflichtet und berechtigt, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen (elterliche Sorge).

Die Eltern können entweder gemeinsam oder allein das Sorgerecht ausüben. Verheiratete Eltern üben die elterliche Sorge grundsätzlich gemeinsam aus.

Trennen sich die Eltern ist das Sorgerecht oftmals Gegenstand sehr emotionaler Auseinandersetzungen. Der Streit um die Kinder überlagert und verstärkt regelmäßig bestehende Trennungskonflikte. Durch Ihren Opens internal link in current windowRechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht erhalten Sie die erforderliche Unterstützung und Begleitung in allen außergerichtlichen und gerichtlichen Streitigkeiten rund um die elterliche Sorge.

Tipp: Holen Sie bei Opens internal link in current windowTrennung und Opens internal link in current windowScheidung zeitnah anwaltlichen Rat zu allen Fragen der elterlichen Sorge ein.

Es unterliegt keinen Zweifeln, dass die vorausschauende anwaltliche Beratung ganz überwiegend zu prozessualen Vorteilen oder zur Vermeidung entsprechender Nachteile führt. Bedenken Sie auch, dass die Regelung der elterlichen Sorge u.a. Einfluss auf die Umgangsregelung, den Trennungsunterhalt und den Opens internal link in current windowKindesunterhalt haben kann.

Die elterliche Sorge umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge. Beachtenswert ist regelmäßig die Personensorge als tatsächliche Sorge. Hierzu gehört unter anderem,

  • die Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung des Kindes,
  • die Aufenthaltsbestimmung als Aufenthaltsbestimmungsrecht,
  • die Angelegenheiten der schulischen Ausbildung,
  • die Bestimmung über die religiöse Erziehung,
  • die Gesundheitsvorsorge/Gesundheitsfürsorge,
  • das Recht zur Antragstellung ggü. Behörden,
  • die Anmeldung zum Kindergarten.

Über diese und andere Fragen entscheiden die Eltern grundsätzlich gemeinsam, d.h. unter Einbeziehung des jeweils anderen Elternteils. Es sind dies Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung – z.B. die Auswanderung mit dem Kind, der Ferienaufenthalt im Ausland, ein längerer Schüleraustausch, der Umzug in eine andere Stadt, die schulische und berufliche Ausbildung einschließlich der Wahl der Schule und des Ausbildungsbetriebs, die Wahl von Fächern und Leistungskursen, um nur einiges zu benennen.

Im Streitfall kann das Familiengericht, die Befugnis zur Entscheidung in einer oder mehreren Angelegenheiten einem Elternteil allein übertragen, wenn das Wohl des Kindes dies erfordert. Das Gericht ist auf Antrag bei erheblicher Kindeswohlgefährdung und fehlender Erziehungseignung eines oder beider Elternteile auch befugt, die elterliche Sorge als Ganzes auf einen Elternteil oder auf Dritte zu übertragen.

Hinweis: Im Rahmen des Scheidungsverfahrens kann ein Elternteil auch ohne Kindeswohlgefährdung die Übertragung der alleinigen elterlichen beantragen, § 1671 BGB.

 

Voraussetzung hierfür ist, dass der andere Elternteil zustimmt, oder zu erwarten ist, dass die Übertragung der elterlichen Sorge auf den anderen Elternteil, dem Wohl des Kindes am ehesten entspricht. Hier ist Vorsicht geboten. Richter neigen dazu, dem betreffenden Elternteil die erforderliche Zustimmung mit dem Hinweis zu „entlocken“, er könne jederzeit die gemeinsame Sorge wieder beantragen. Dieser Hinweis ist falsch. Denn „zurück“ bekommt der Elternteil die elterliche Sorge nur bei einer erheblichen Gefährdung des Kindeswohls durch den anderen Elternteil.

Zu unterscheiden ist die elterliche Sorge vom Umgangsrecht. Das Umgangsrecht des Elternteils bei dem das Kind nicht seinen Lebensmittelpunkt hat, besteht unabhängig von der Regelung der elterlichen Sorge; im Übrigen auch dann, wenn einem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wurde.

 

Reformiertes Sorgerecht in Kraft

Die gesetzliche Neuregelung ermöglicht Vätern die Mitsorge für ihr nichteheliches Kind auch dann, wenn die Mutter der gemeinsamen Sorge nicht zustimmt, sofern das Kindeswohl nicht entgegensteht.
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